Überwachung und Datenschutz

Staatliche Hacker
Online-Durchsuchungen legalisieren

Festplatte im Visier: Schäubles Spionagewut scheint grenzenlos. Richter prüfen nun NRW-Schnüffel-Gesetz. Wenns klappt, kann Schäuble einpacken.

Die Polizei will sich heimlich in die Computer von Verdächtigen hacken und unbemerkt Spyware auf den Rechner installieren: Den Bundestrojaner . Alles soll ohne das Wissen der Betroffenen geschehen. Technisch ist der trojanische Lauschangriff möglich, doch laut Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe vom Februar 2007 schlichtweg illegal. Es mangele an der entsprechenden Gesetzgrundlage. Ein Polizeihack müsse wie eine Wohnungsdurchsuchung offen durchgeführt werden. Der Beschuldigte habe das Recht, anwesend zu sein und weitere Personen hinzuzuziehen.

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Gesetze zu schaffen, ist für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Problem. Bereits im Vorfeld des BGH-Urteils hatte er angekündigt, Gesetze einfach entsprechend anzupassen, wenn der BGH so entscheiden würde. Als Dienstherr der Polizei will er rasch eine Grundlage schaffen. Selbst vor Tagebüchern auf dem Computer würde er keinen Halt machen, plaudert er im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger aus.

Wie man solche Gesetze schafft, hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) bereits vorgemacht: NRW hat als erstes Bundesland die heimlichen Online-Durchsuchungen erlaubt, indem dort das Verfassungsschutzgesetz geändert wurde. Die Schnüffelei ist dort für Verfassungsschützer ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen erlaubt. Allerdings prüft die G-10-Kommission, bestehend aus vier vom Landtag benannten Personen, die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme.

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