Überwachung und Datenschutz

Wer hat mit wem?
Kommunikation soll gespeichert werden

Kommt das neue Gesetz durch, weiß Wolfgang Schäuble nicht nur, was du letzte Nacht im Internet gelesen hast. Er kennt auch alle SMS des letzten halben Jahres.

Dass sich Terroristen per SMS absprechen, scheint ungewöhnlich, dennoch sollen ab 2008 auch Daten gespeichert werden, die Auskunft geben, an wen und vor allem auch von wo aus eine Kurzmitteilung geschickt wurde. Diese Daten sollen auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden. Ebenfalls aufgezeichnet und verwahrt sollen alle Telefonverbindungen , E-Mail-Kontakt und Internetverbindungen werden. Die gesamte Kommunikation wird durchsichtig werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie

Deutschland eilt damit einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraus, die eine Speicherdauer von sechs bis 24 Monaten vorsieht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries macht nun Werbung für diesen Gesetzentwurf (PDF). Dabei steht die EU-Richtlinie selbst auf wackeligen Füßen: Irland und die Slowakei reichten beim Europäischen Gerichtshof gegen sie eine Nichtigkeitsklage ein. Allerdings nicht, um die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: Die beiden Länder kämpfen um ihre Idee, die Daten ein bis drei Jahre lang zu speichern.

 

Video: http://www.youtube.com/v/J6Yx6UhzbUs
Kein Video?

Datenschützer kritisieren, dass mithilfe der gespeicherten Daten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaften ausgespäht werden können und von Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländischen Staaten einsehbar seien . Hauptkritik: Diese Maßnahme trifft eben nicht Terroristen, sondern mehrheitlich unschuldige Bürger, die in ihren Rechten massiv beschnitten werden: In Deutschland liegt nach juristischer Argumentation ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , gegen die Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit, gegen die Berufsfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leite sich laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes ab: aus der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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